0 22 25/ 888 660

1. Geltungsbereich

Für alle vom Auftragnehmer übernommenen Aufträge gelten vorrangig die
nachstehenden Geschäftsbedingungen sowie ergänzend die Verdingungsordnung
für Bauleistungen (VOB, Teil B, DIN 1961) in der bei Vertragsschluss gültigen
Fassung. Die Geschäftsbedingungen und die VOB, Teil B, haben Vorrang vor
abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Kunden. Bei laufenden
Geschäftsbeziehungen bilden sie die Grundlage für alle weiteren Geschäfte.

 

2. Angebote und Angebotsunterlagen

2.1 Angebote sind für die Dauer von 3 Monaten ab Datum des Angebots verbindlich,
      soweit nichts anderes bestimmt ist.
2.2 Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen,
      Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht
      ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.3 Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtlichen Unterlagen
      dürfen ohne Genehmigung des Anbieters weder weitergegeben, veröffentlich oder
      vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.
2.4 Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene
      Kosten zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem
      Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
2.5 Sämtliche Nebenarbeiten (z. B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, Zimmermanns-, Erd-,
      Elektro-, Malerarbeiten) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in
      Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Falls sie vom
      Auftragnehmer ausgeführt werden, sind sie gesondert zu vergüten.
2.6 Gerüste, Strom- und Wasseranschlüsse sind bauseits zu stellen.
2.7 Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen
      und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer
      ein verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leitungen
      und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggeber über.
2.8 Montagen, die aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen ausgeführt
      bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu vergüten.
2.9 Der Lieferer haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller
      eingereichten Unterlagen (z. B. Zeichnungen) oder durch ungenaue bzw. mündliche
      Anagben ergeben.

 

3. Auftragserteilung

Aufträge kommen erst nach schriftlicher Bestätigung zustande. Dies gilt auch für durch
Vertreter vermittelte Aufträge. Abweichende Bestätigungen gelten als neue Angebote.
Schriftformerfordernis entfällt auch nicht bei nachträglichen Nebenarbeiten, Änderungen
und Ergänzungen des Auftrages.

 

4. Preise

4.1 Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen festgelegten Mehrwertsteuer,
      die gesondert auszuweisen ist.
4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei
      Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als 2 Monaten nach
      Vertragsabschluss enthalten, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu
      verlangen, wenn nachstehende Positionen eine Erhöhung erfahren: Preise für das
      insgesamt benötigte Material ab Vertragsabschluss der Lohn-, Lohnnebenkosten
      durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen oder die Mehrwertsteuer.
4.3 Für nachtröglich verlangte Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für
      den Auftragnehmer unvorhersehbare Arbeiten unter erschwerten Bedingungen
      werden tarifliche Zuschläge und Zulagen berechnet.
4.4 Für den Fall einer teilweisen oder vollständigen Vertragsauflösung (V.-Kündigung)
      durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund kann der Auftragnehmer die Rechte
      nach § 8 Nr. 1 Absatz 2 VOB, Teil B, oder eine Pauschale in Höhe von 10 % des
      gekündigten Autragswertes geltend machen, wobei der Auftraggeber berechtigt ist,
      den Beweis eines geringeren Schadens zu führen.,

 

5. Zahlung

5.1 Für alle Zahlungen gilt § 16 VOB, Teil B, sofern die Warenkreditversicherungs-
      deckung, die der Auftragnehmer bei seinem Warenkreditversicherer beantragt,
      die Auftragssumme insgesamt abdeckt. Wird nun ein Teilbetrag der Auftragssumme
      versichert oder der Versicherungsschutz ganzheitlich abgelehnt, gilt folgendes als
      vereinbart:
      Ein Drittel bei Auftragserteilung, ein Drittel bei Montage- bzw. Fertigungsbeginn, ein
      Drittel nach Fertigstellung innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungsstellung
      durch Überweisung ohne jeden Abzug, sofern nichts Anderes vereinbart. Zahlungs-
      verzug hat Zurückhaltung der Lieferung zu Folge (§§ 273, 320 BGB).
5.2 Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten, soweit nichts anderes vereinbart
      ist.
5.3 Wechselzahlungen sind nur bie besonderer Vereinbarung zulässig. Akzepte oder
      Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden
      Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
      Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder wird ein Scheck bzw. ein
      Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehenden Forderungen fällig.
      Nach fruchtlosem Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist von 7 Werk-
      tagen, verbunden mit Kündigungsandrohung, ist er sodann berechtigt, den Vertrag
      schriftlich zu kündigen und/oder die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher
      erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen und Schadenersatz-
      ansprüche zu stellen.

 

6. Lieferzeit und Montage

6.1 Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach
      Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den
      Auftraggeber, zu beginnen, sofern der Auftraggeber die nach Ziffer 2 erforderlichen
      Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle
      gewährleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer
      eingegangen ist.
6.2 Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen,
      die der Auftraggeber zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf
      Verlangen des Auftragsnehmers, so kann dieser bei Aufrechterhaltung des
      Vertrages Schadenersatz gemäß § 6 Nr. 6 VOB, Teil B verlangen oder dem
      Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzten und erklären,
      dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen werde. Für den
      Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen
      Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er zum Beispiel
      für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des
      geschuldeten Gegenstandes machen musste.
6.3 Fälle höherer Gewalt ( wie z. B. Arbeitskämpfe sowie sonstige unvorhersehbare
      Ereignisse) im Betrieb des Lieferers oder eines seiner Unterlieferanten entbinden
      den Lieferer von der Einhaltung der Lieferfrist bzw. berechtigen ihn, für den Fall,
      dass die Lieferung oder Leistungen unmöglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise
      zurückzutreten.

 

7. Abnahme und Gefahrübergang

Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Gerät der Auftraggeber
mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über.
Das Gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten
hat, unterbrochen wird, und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten
Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. Das
Objekt ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen. Dies gilt auch für in sich
abgeschlossene Teilleistungen. Im Übrigen gelten die §§ 7 und 12 der VOB, Teil B.

 

8. Gewährleistung und Schadenersatz

8.1 Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach Abnahme ist ausgeschlossen.
      Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der maßgeblichen Gewährleistungsfrist
      nach § 13 VOB, Teil B zu rügen.
8.2 Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten
      Forderungen ist ohne vorherige gegenseitige Vereinabrung nicht statthaft.
8.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen
      insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei
      denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart
      worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen
      gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung
      darstellen.
8.4 Bei Anfall von Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/oder Lötarbeiten hat der Auftrag-
      nehmer den Auftraggeber auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Der
      Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwaige Gefahren ( z. B.
      Feuergefährlichkeit in den Räumen oder von Materalien) aufmerksam zu machen
      und alle Sicherheitsmaßnahmen ( z. B. Stellung von Brandwachen, Feuerlösch-
      material usw.) zu treffen.
8.5 Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schaden-
      ersatz; Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen, es sei
      denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung
      des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
      Die Haftung für Personenschäden bleibt davon unberührt.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Gelieferte Gegenstände (Vorbehaltsgegenstände) bleiben bis zur vollständigen
      Erfüllung sämtlicher Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers.
9.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände dem
      Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem
      Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm
      unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken,
      zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
9.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so
      dürfen dei Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung
      weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers
      gegen den Abnehmer  aus der Veräußerung bereits jetzt an den Auftragnehmer
      abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der 
      Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorbehalten.Die Rechte
      und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt
      der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.
9.4 Werden die Vorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftrag-
      gebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so
      tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa
      entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen Nebenrechten, einschließlich der
      Einräumung einer Sicherheitshypothek, an den Auftragnehmer ab.
9.5 Werden Vorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des
      Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer
      Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden
      Forderungen mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
9.6 Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nicht
      oder nicht pünktlich oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentums-
      vorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann der Auftragnehmer unbeschadet
      des ihm zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände
      herausverlangen, sofern eine dem Auftraggeber zur Erfüllung seiner Verpflichtung
      gestezte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Auftraggeber den
      Vertrag erfüllt, so hat der Auftragnehmer die Gegenstände zurückzugeben. Die
      vorstehende Regelung gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte.

 

10. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist auschließlicher Gerichtsstand der
Geschäftssitz des Auftragnehmers.

 

11. Rechtsgültigkeit

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen
wirksam.

Download:
Download this file (1024px-F_icon.svg.png)1024px-F_icon.svg.png[Test]13 kB
Download this file (image-widget.4.3.1.zip)image-widget.4.3.1.zip[Test2]24 kB